Am 06. August 2010 diskutierten im Bonner Maritim-Hotel nationale Verhandlungsführer mit den Vertretern von Forschungsinstituten und Nicht-Regierungs-Organisationen die Ergebnisse der am selben Tag zu Ende gegangenen vorletzten Vorbereitungs- konferenz für den Weltklimagipfel vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Cancún. Neben Delegierten der BASIC-Staaten (die Schwellenländer Brasilien, Südafrika, Indien und China) nahmen Verhandlungsführer aus den LLDC (Least Developped Countries, z.B. aus Afrika) teil. Die Abgeordneten der nationalen Klima- schutzbehörden von Inselstaaten, die unmittelbar vom Anstieg des Meeres- spiegels in ihrer Existenz bedroht sind, diskutierten ihren Standpunkt mit Fach- leuten aus hochindustrialisierten Staaten und der deutschen Verhandlungsleiterin aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Einige Teilnehmer der Expertenrunde (v. l. n. r.):  Herr Kunihiko Shimada, Frau Ellina Levina, Herr Dietrich Borst, Herr Martin N. Sishekanu, Herr Christoph Bals, Frau Dipl.-Ing. Brisa Ortiz,
Herr Johannes Laubach, Herr Matthias Riebel, H.E. Frau Botschafterin Dessima Williams, Herr Dr. Rolf Linkohr, Frau Regierungsdirektorin Nicole Wilde.
Nicht abgebildet: Frau Zouaoui Amel, Herr Dr. José Domingos González Míguez, Herr Thomas Forth. (Foto: privat)

Mit dem Kyoto-Protokoll hatte sich die internationale Staatengemeinschaft zum ersten Mal auf eine konkrete Reduktion von Treibhausgasen geeinigt. Die Ziele, zu denen sich die Nationalstaaten in diesem Rahmen verpflichtet haben, werden nach wie vor nicht in Frage gestellt. Die Chancen, auf dem Weltklima- gipfel in Cancún zum Jahresende eine verbindliche Nachfolgeregelung für die Ende 2012 auslaufenden Verpflichtungen zu erzielen, sind jedoch fragil. Wie aus dem Kreis der Verhandlungsführer verlautete, wurden auch in dieser dritten Vorbereitungskonferenz weiter Fakten in die Diskussion eingebracht, anstatt mit konsensorientierten Verhandlungen zu beginnen.

Akuter Handlungszwang

Wie der Moderator des Abends, Dr. Rolf Linkohr, eingangs nochmals nachdrücklich klarstellte, ist der anthropogene Ursprung des Klima- wandels mit seinen Begleit- erscheinungen Naturkatastrophen, Luftverschmutzung, Anstieg des Meeresspiegels eine wissenschaftlich belegte Tatsache.

Vor diesem Hintergrund haben sich die AOSIS- (Alliance Of Small Island States) und afrikanischen Staaten organisiert, um ihren Standpunkt im Text eines neuen Abkommen stärker einzubringen. Sie sind mittlerweile unmittelbar von den Konsequenzen des Klimawandels betroffen. Der Leidensdruck aus monatelangen Dürreperioden und extrem heißen Sommern bei einer aktuellen Erwärmung um lediglich 0,8°C im Vergleich zum präindustriellen Zeitalter zwingt die betroffenen Staaten, auch unabhängig vom Erfolg der Verhandlungen bilaterale Kooperations- möglichkeiten auszuloten. Sie befürworten eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf nur noch 1,5°C. Die Situation ist inzwischen derart gravierend, dass die Inselstaaten nicht mehr über die Verursacher diskutieren, sondern um Soforthilfe bitten zur Stabilisierung des Küstenniveaus und Wiederaufbau der Mangrovenfelder, auch mit dem Argument, die Adaptationskosten seien weit höher als die Kosten von Mitigation und einer Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen.

Paralyse durch die innenpolitische Situation in den USA?

Nach den Wahlen im Frühjahr 2011 werden die Republikaner ihre Mehrheit im US-Senat voraussichtlich ausbauen. Eine globale Allianz unter Einbindung der

USA ist deshalb unrealistisch. Daran wird auch Präsident Obamas innenpolitische Initiative, CO2 vor der EPA zur „dangerous substance“ erklären zu wollen, nichts ändern.

Die USA versichern, ihren eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen; durch welche konkreten Maßnahmen dies national umgesetzt wird, kann und darf hier keine Rolle spielen. Wie am Rande der Konferenz verlautete, honorieren die LLDC und die AOSIS-Staaten in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der EU, auch ohne die USA regionale Übereinkünfte für CDM und Technologietransfers zu treffen. Sollten sich allerdings die Industrie- oder Schwellenländer darauf versteifen, nur unter Einbeziehung der USA rechtlich verbindliche Zusagen zu geben, ist absehbar, dass der Kyoto-Prozess in einer Abwärtsspirale von unverbindlichen nationalen Absichts- erklärungen kollabiert.

Wettbewerbsnachteil oder first mover advantage?

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20% bis ins Jahr 2020 kompromittiert. Wirtschaft und Industrie haben ihre Befürchtungen manifestiert, sich zu Produktionsverlagerungen in weniger klimaambitionierte Regionen gezwungen zu sehen, zumal wenn die Schwellenländer die Ergebnisse kostenintensiver Entwicklungen dritter Staaten abwarten. Die EU-Regierungen setzten dagegen auf einen Technologievorsprung und Wettbe- werbsvorteil durch Innovation. Mit der Umsetzung der Reduktionsvorgaben in nationales Recht hat die EU jedenfalls verlässliche wirtschaftliche Rahmen- bedingungen geschaffen.

Gleiches Emissionsrecht für alle? Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern

Auffallend bei der gerade beendeten Verhandlungswoche war allgemein das gestiegene Selbstbewusstsein der BASIC-Staaten. Als bevölkerungsreiche big emittors fokussieren sie sich nicht auf Anpassungsmaßnahmen, sondern setzen ihren Schwerpunkt auf die Reduktion des Emissionsvolumens. Dabei lehnen sie es ab, ihre wirtschaftliche Entwicklung den Regelungen der traditionellen Industriestaaten zu unterwerfen.

Gleichzeitig ist eine Entkoppelung des Wirtschaftswachstums von der Treibhausgasproduktion eine Frage, der sich Industrie- wie auch Schwellenländer stellen. Aber wie hoch können Ausgleichszahlungen sein, ohne dass Mittelkürzungen bei der Erforschung erneuerbarer Energieträger die Folge sind? Welche Umsetzungschancen bestehen andererseits für Maßnahmen, die an exogene Finanzierung gekoppelt sind? Und über welchen Spielraum verfügen die Industriestaaten gegenüber innenpolitischen Klimakonzepten, die mit dem Bestand fossiler Energieerzeugung verknüpft sind? Denkbar sind vor diesem Hintergrund ein regionales Emis- sionshandelssystem oder bilaterale CDM.

Was kann in Tianjin und Cancún erreicht werden?

Fast unmöglich erscheint eine Einigung auf dem Gebiet des internationalen Handels mit Emissionszertifikaten. Da eine UN-kontrollierte Ausgabe der Zertifikate nicht realistisch ist, muss zumindest eine regionale Ver- gleichbarkeit sichergestellt sein, sonst ist ein klimapolitischer Verschiebebahnhof die Folge, bei dem emissionsintensive Produktion an Regionen mit überproportionalem Finanzierungs- bedarf verlagert wird. Dies würde jedoch nicht nur die wenig industrialisierten Staaten in ein perpetuiertes Stadium am untersten Ende der globalen Wert-schöpfungskette zwingen, sondern wäre auch klimapolitisch ein Null- summenspiel.

Stirbt der Kyoto-Prozess? Langjährige Beobachter der Konferenz sind sich mit nationalen Verhandlungsführer darüber einig, dass bis Jahresende kein weltweit rechtlich verbindliches Abkommen zustande kommt; dies ist frühestens Ende 2011 in Südafrika der Fall. Erreicht werden könnte aber ein Paket zur Adaption an die bereits spürbaren Konsequenzen des Klimawandels. Damit verbunden sind bilaterale oder regionale Kooperationsvereinbarungen zum Technologietransfer und parallel ein mittelfristig ausgelegtes Forschungs- und Kapazitätsbildungsprogramm. Realistisch ist auch eine Einigung über einen Klimafonds und ob dessen Struktur innerhalb der UNFCCC oder in Kooperation mit Institutionen wie der Weltbank geschaffen und wie die Gelder eingesetzt werden sollen. Klarheit über die Finanzierungsquellen dieses Fonds wird es jedoch auch in Cancún noch nicht geben.