Das jetzt vorliegende Energiekonzept formuliert „Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ fest. So wird die Senkung der CO2 Emissionen bis 2050 um 80-95 Prozent im Vergleich zu 1990 angestrebt. Dazu soll der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung um 80 Prozent erhöht und der Primärenergieverbrauch um 50 Prozent (gegenüber 2008) reduziert werden. Die ebenfalls beschlossene Laufzeit- verlängerung für Kernkraftwerke soll in Verbindung mit einer Kernbrennstoffsteuer und einem Energie- und Klimafonds dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

Für Prof. Dr.-Ing. Alfred Voß, den Leiter des IER, sind die festgelegten Zielvorgaben mit einem wettbewerblichen Ordnungsrahmen nicht verträglich, sie erfordern, so Voß in seinem Einfügungsvortrag vor den geladenen Gästen der Veranstaltung, „dirigistische Eingriffe in die Märkte“.

Dr. Joachim Pfeiffer
(Foto: W. List)

Kritisch sieht Voß außerdem die Festlegung auf bestimmte Technologien: „Ist die Festlegung auf Erneuerbare Energiequellen, auf die Vision eines Zeitalters der Erneuerbaren Energien, eine kluge Weichenstellung, auf die sich eine heutige Energiepolitik heute schon festlegen sollte? Oder ist eine Festlegung nicht mit Risiken und Unsicherheiten behaftet?“ Voß warf außerdem die Frage auf, ob es im Sinne einer technologieoffenen und ideologiefreien Herangehensweise nicht besser gewesen wäre, die Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht zeitlich zu beschränken, sondern den Betrieb ausschließlich an den Kriterien der Sicherheit festzumachen.

v. l. n. r. Dr. Hans-Josef Zimmer, Senator e. h. Wolfgang Wolf, Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge,
Dr. Joachim Pfeiffer, Prof. Dr.-Ing. Alfred Voß
(Foto: W. List)

Dr. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, betonte, dass zum ersten Mal seit über 20 Jahren der Versuch unternommen werde, Ziele festzulegen, die alle relevanten Sektoren - Strom, Gebäude, Wärme- und Kälteversorgung und Verkehr, - gleichermaßen erfassen. Für Pfeiffer, der an der Entstehung des Energiekonzepts mitgewirkt hat, greift die Reduktion des Konzepts in der öffentlichen Diskussion auf die Laufzeitverlängerung zu kurz. „Die durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich gewonnen Mittel sollen in einen Energie- und Klimafonds fließen, um dauerhaft, ohne haushälterische Schwankungen, auf hohen Niveau Instrumente und Maßnahmen zu finanzieren.“

Man wolle versuchen, Wege aufzuzeigen, mit denen derUmbau zu einer wirtschaftlichen und klimaschonenden Energieversorgung schneller als bisher erreicht werden könne. Dazu wolle man auch den volkswirtschaftlichen Nutzen der Kernenergie mobilisieren. Ziel sei, die im Energiekonzept definierten Ziele marktorientiert und technologieoffen zu erreichen. Während der Ausstiegsvertrag von 200/2001 zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft gewesen sei, werde mit dem Energiekonzept nun ein Vertrag „zugunsten“ der deutschen Volkswirtschaft geschlossen. „Wir können es schaffen, die Energiepreise in Deutschland bezahlbar zu halten, um eine industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten“, unterstrich der CDU-Politiker.

LVI: „Marktwirtschaftliche Ausrichtung nicht durchgehend erkennbar“

Die Industrie habe schon lange auf ein Energiekonzept gewartet, so Senator e.h. Wolfgang Wolf, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie LVI e.V., der positiv hervorhob, dass mit den vorliegenden Plänen nun ein langer Planungshorizont vorhanden sei. Das nun vorliegende Energiekonzept sei ein „sehr ambitionierter Ansatz“. Er kritisierte, dass keine durchgehende marktwirtschaftliche Ausrichtung erkennbar sei. Mögliche Auswirkungen auf Strompreise und die Wettbewerbsfähigkeit müssten zeitnah diskutiert werden. „Der gewaltige Investitionsbedarf darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gehen.“ Wie Voß forderte Wolf mehr Marktorientierung und weniger Regulierungen. Wichtig sei außerdem, das deutsche Energiekonzept in die europäische Energiepolitik zu integrieren.

Dr. Hans-Josef Zimmer, Generalbevollmächtigter Technik der EnBW Energie Baden-Württemberg AG und Vorsitzender des Stiftungsrats erklärte, dass die EnBW bereits erheblich in den Ausbau Erneuerbarer Energien investiert und daran auch künftig festhalten will. Das Energiekonzept setze einen Orientierungsrahmen für die Zukunft. In den kommenden Jahren müsse nun ein besonderes Augenmerk auf den Ausbau der Stromnetze gelegt werden. In Zukunft werde es auch darauf ankommen, Speichertechnologien auszubauen und neben Pumpspeichern weitere Technologien wie Batteriespeicher, E-Mobilität oder Druckluftspeicher zu berücksichtigen. Mit der Laufzeitverlängerung könne die Kernenergie weiterhin einen Beitrag zu einer verlässlichen Energieversorgung leisten, so Zimmer, „aber die Abschöpfungsquote durch eine neue Steuer schwächt Unternehmen und verzögert Investitionen.“ Davon sei die EnBW mit einem Anteil von rund 60 Prozent der Stromerzeugung aus Kernenergie besonders betroffen. „Wir müssen mehr als 50 Prozent der unterstellten möglichen Zusatzerträge abgeben.

 v. l. n. r. Senator e. h. Wolfgang Wolf, Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Dr. Hans-Josef
Zimmer, Dr. Joachim Pfeiffer,
Prof. Dr.-Ing. Alfred Voß
(Foto: W. List)

In den kommenden sechs Jahren zahlt die EnBW jährlich 440 Mio. Euro Kernbrennstoffsteuer. Gleichzeitig leisten wir erhebliche Vorauszahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien." Zimmer betonte: „Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit müssen in unserer Gesellschaft wieder an Bedeutung gewinnen".

Diskussion: „Kaufen uns Zeit, bis Klimaneutralität internationales Prinzip wird“

Im Zusammenhang mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien wurde in der anschließenden Diskussionsrunde auch das Problem des Netzausbaus erörtert. Pfeiffer wies darauf hin, dass dieser nicht mit dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt halte. Diese Herausforderung werde bereits in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen. Ähnliches gelte für Speichertechnologien wie Pumpspeicher für Energie aus Biogas. In einem Wortbeitrag wies Professor Dr. Manfred Popp, der Herausgeber der Online-Informations-Plattform Energie-Fakten, zudem darauf hin, dass die Zielsetzung 80 Prozent Erneuerbare Energien problematisch sei, solange kein international verbindliches Klimaschutzabkommen internationale Wettbewerber zu gleichartigen Aufwendungen und Kostensteigerungen für Energiepreise verpflichtet. Hier läge der eigentliche Grund für die Laufzeitverlängerung. „Wir kaufen uns die Zeit, bis Klimaneutralität zu einem internationalen Prinzip wird“, so Popp, der in den 70er und 80er Jahren für die Energieforschung im Bundesforschungsministerium zuständig war. Mit diesem Argument hätte man das Energiekonzept besser kommunizieren können.