„Gleich wie man zur künftigen zivilen Nutzung der Kernenergie steht – wir brauchen für die ohnehin schon angefallenen hochradioaktiven Abfälle ein sicheres Endlager“ eröffnete EnBW Technikvorstand Dr. Hans-Josef Zimmer die Debatte. Beim Thema Endlagerung, gehe es aber immer auch um die Frage der künftigen Nutzung der Kernenergie: „Mit sicherer Endlagerung und damit von einem wesentlichen Makel in der öffentlichen Diskussion befreit – oder ohne Endlagerstätte und damit, wie so oft verglichen, „als gestartetes Flugzeug ohne Landebahn“.

Zimmer plädierte dafür, das Moratorium aus dem Jahr 2000 aufzuheben und die Erkundung des Standorts Gorleben, in die bereits rund 1,5 Mrd. Euro investiert wurden, „mit höchster Transparenz“ wieder aufzunehmen. Es gebe genügend wissenschaftliche und technische Erkenntnisse, die dafür sprächen Gorleben vollends zu erkunden. „Ich wünsche mir, dass wir aus den Schützengräben hinauskommen und die Probleme etwas nüchterner im Dialog angehen“, so Zimmer.

„Wir sind verpflichtet das Problem der Endlagerung zu lösen“, so Matthias Machnig, der Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Alle bisher gewonnen wissenschaftlichen Erkenntnisse sprächen nicht gegen Gorleben. Allerdings sei, so Machnig, bislang auch kein Nachweis erbracht, dass Gorleben der am besten geeignete Standort in Deutschland sei. Die Diskussion um diesen Standort habe in den 70er und 80er Jahren zu einem „ regelrechten Kulturkampf“ in Deutschland geführt. Die Entscheidung für ein Endlager könne deshalb nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen werden.

Machnig verwies auf das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Konzept zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Dieses sehe klare und überprüfbare Zwischenschritte mit festgelegten Kriterien und Zielen, sowie Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten vor. Sollte sich auf diesem auch zeitlich und bei den Kosten limitierten und von internationalen Experten begleiteten Weg herausstellen, dass es keinen besseren Standort in Deutschland gibt, könne die Entscheidung durchaus auf Gorleben fallen.
Machnig plädierte für einen Neuansatz in der Diskussion, auch um ein mögliches Endlager Gorleben rechtlich abzusichern.

Diskussion um den „besten“ und „geeignetsten“ Standort

Aus einer „externen“ Perspektive falle auf, wie sehr sich die deutsche Diskussion um den „besten“ und den „geeignetsten“ Standort drehe, so Dr. Markus Fritschi aus der Geschäftsführung der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle in der Schweiz. In allen Ländern, die sich mit der Endlagerfrage auseinandersetzen, werde ein „geeigneter Standort gesucht, der ein sehr hohes Maß an Sicherheit aufweist“. In der Schweiz, wo 2006 der Nachweis der grundsätzlichen Möglichkeit der sicheren Tiefenendlagerung erbracht wurde, sei man bedeutend weniger weit als Deutschland. „Wir wissen in der Schweiz wie entsorgen, wir stehen aber erst am Anfang des Verfahrens zum wo“, so Fritschi. Deutschland dagegen habe in den 70er Jahren ein Verfahren durchgeführt und den Standort Gorleben ausgewählt. Natürlich sehe ein solches Verfahren mit 30 Jahren Abstand anders aus. „Ich weiß auch nicht, wie unsere Nachkommen in 30, 40 Jahren das heutige Verfahren in der Schweiz bewerten werden“.

Die Wissenschaftsjournalistin Dr. Jeanne Rubner warnte davor, die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken von einer Entscheidung für einen Endlagerstandort abhängig zu machen und attestierte den Deutschen ein „weltweit einzigartiges Verhältnis zur Kernenergie“. Gorleben sei politisch vorbelastet, gewissermaßen „verbrannt“. Auch wenn „die Physikerin in ihr“ anderer Ansicht sei, weil sie glaube, dass Gorleben genügend erkundet worden sei, teile sie die Ansicht Machnigs, dass ein erneuter Wettbewerb der Standortfrage notwenig sei. Hier sehe sie auch die Länder aus Süddeutschland in der Pflicht, konstruktive Vorschläge für Standorte in die Diskussion mit einzubringen.

Auch nach Ansicht von Wolfram König, dem Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz spreche fachlich nach dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik alles für ein Auswahlverfahren. Das verschaffe dem dann ausgewählten Standort Akzeptanz in der Öffentlichkeit sowie Rechtssicherheit.  In Gorleben seien noch 15 Jahre für die Erkundung, die Auswertung der Ergebnisse und anschließend ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, bevor man wisse, ob dieser Standort geeignet sei. Ein Auswahlverfahren dauere etwa 5 Jahre länger.
Von Moderator Wieland Backes um den „neutralen“ Rat eines Schweizers gebeten, schloss Fritschi die Diskussion mit der Empfehlung dass vor allem eine „informierte und nicht eine ideologische, rein politische, Entscheidung“ notwendig sei.

^{Fragen aus dem Publikum: Hier Frau Blohm-Hieber}

^{Staatssekretär im Bundesumweltministerium Matthias Machnig bei seinem Impulsreferat (Fotos: W. List)}