Ein energiepolitisches Gesamtkonzept für Baden-Württemberg

50:30:20, 50 % Kernenergie, 30 % fossile Energieträger und 20 % Regenerative Energien lautet die plakative Formel des energiepolitischen Gesamtkonzepts der Landesregierung für den angestrebten Energiemix bis zum Jahr 2020. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) erläuterte das Konzept im Rahmen des Debattenabends der Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg am 17.4.2008 Stuttgart. Neben dem Minister stellten Prof. Dr.-Ing. Alfred Voß vom Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart sowie Dr. Hans-Josef Zimmer, Mitglied des Vorstands der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, vor Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ihre Standpunkte zu einem tragfähigen energiepolitischen Gesamtkonzept zur Diskussion.

Um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen, soll die Energieproduktivität in Baden-Württemberg bis zu Jahr 2020 jährlich um zwei Prozent gesteigert werden. Idealerweise sei damit auch ein Rückgang des Primärenergieverbrauchs verbunden. Dieses Ziel werde die Landesregierung aber mit Blick auf ein mögliches dynamisches Wirtschaftswachstum überdenken, da eine Zielvorgabe beim Energieverbrauch das Wirtschaftswachstum begrenzen würde. "Das kann insbesondere ein Wirtschaftsminister nicht wollen", so Pfister. Festgehalten werden soll jedoch an dem Ziel, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Das bedeutet, dass 13 Terawattstunden (TWh) Strom in KWK-Anlagen erzeugt werden müssen.
Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll auf 20 Prozent gesteigert werden. Hier sieht die Landesregierung in der Wasserkraft, bereits heute die größte erneuerbare Energiequelle, noch Potenziale, allerdings mit eher begrenzten Ausbaumöglichkeiten, zumindest in Baden-Württemberg. Das Konzept geht von einer Steigerung der Bruttostromerzeugung aus Wasserkraft um zwölf Prozent aus. Den größten Zuwachs erwartet man bei Strom aus Bioenergie, der um das 2,5-fache ausgebaut werden soll. Weiterhin soll die Windenergie um den Faktor vier und die Photovoltaik um den Faktor 9 wachsen. Die Stromerzeugung aus Tiefengeothermie wird dagegen eher als mittel- bis langfristige Option gesehen.

Aufhebung der Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke gefordert

Das Land strebe einen sicheren und ausgewogenen Energiemix an, in dem alle in der Region verfügbaren Optionen optimal enthalten sind. Dazu gehören neben der Kernkraft auch die fossilen Energieträger, die effizienter und umweltschonender eingesetzt werden sollen. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich - sofern die Kernkraftwerke wie von der Bundesregierung beschlossen vom Netz gehen und gleichzeitig konventionelle Kraftwerke alters- und effizienzbedingt stillgelegt werden - die Netto Engpassleistung der Kraftwerke in Baden-Württemberg von derzeit rund 12.000 Megawatt auf etwa 6.000 Megawatt im Jahr 2021 reduzieren wird. Ebenso wie die kürzlich vorgelegte Studie der Deutschen Energie Agentur (dena) warnt das Land deshalb vor einer Versorgungslücke im Strombereich. "Uns kann niemand vorwerfen, wir würden ausschließlich im Interesse unserer Kernkraftwerke eine Versorgungslücke heraufbeschwören", so Pfister. Diese Versorgungslücke könne auch nicht, wie die dena Studie gezeigt habe, durch verstärkte Importe gedeckt werden. "Wir wollen in Baden-Württemberg nicht von Stromimporten abhängig sein, wir wollen ein belastbares Netzmanagement und wir wollen auch vermeiden, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze verlagert werden".

Das Ziel, so Pfister, sei eine wettbewerbsfähige Energiewirtschaft am Standort Baden-Württemberg, ein wirtschaftliches Energieangebot und bedarfsgerechte Preise.

Nutzung preisgesteuerter Allokationsmechanismen von Märkten

Prof. Dr.-Ing. Alferd Voß (Foto: W. List)

"Politik muss sich auf eine Festlegung der CO2-Minderungsziele konzentrieren", entgegnete Professor Alfred Voß in der von dem ehemaligen baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsminister und CDU Landtagsabgeordneten Ulrich Müller moderierten Debatte. "Die Wahl der Mittel muss aber den Marktteilnehmern überlassen werden." Politische Eingriffe mit dirigistischer energiepolitischer Ausrichtung hätten, so Voß, in der Bundesrepublik zur teuersten CO2-Vermeidungsstrategie innerhalb der EU geführt. Dringend notwendig sei eine Neuausrichtung der Energiepolitik und die Erarbeitung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes, dass sich konsequent an den Zielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit orientiert und dem Leitbild der Nachhaltigkeit entspricht. Die Konflikte zwischen einer wettbewerbsfähigen und klimaverträglichen Energieversorgung müßten minimiert werden. Dabei gewinnen kosteneffiziente CO2-Minderungsoptionen an Bedeutung. "Effiziente Ressourcennutzung erfolgt nicht durch staatliche Planung und Regulierung, sondern durch die Nutzung der preisgesteuerten Allokationsmechanismen von Märkten", so die zentrale These von Voß.

Demzufolge ist ein marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen zur Nutzung knapper Ressourcen nötig, um die Ressource Umwelt und Klima in Wert zu setzen. Dies müsse sich in den Energiepreisen, aber auch verursachungsgerecht widerspiegeln. Geeignetes Instrument hierfür sei die Weiterentwicklung des Treibhausgaszertifikathandels unter Einbeziehung sämtlicher CO2-Emmissionen. Gefördert werden müsse die Energieforschung. Subventionen sollten auf die Einführung marktnaher Energietechnologien konzentriert werden. Voß forderte eine Preisbildung, die alle zur Energiebereitstellung genutzten Ressourcen umfasst, den Abbau von Subventionen und diskriminierenden Abgaben- und Besteuerungsregimen, die Aufgabe von Techniknutzungsgeboten und bestimmten Quoten und Mengenzielen für bestimmte Energieträgern, sowie die Aufgabe von Nutzungsverboten wie aktuell bei der Kernenergie. "Ein marktwirtschaftlicher wettbewerblicher Ordnungsrahmen zur preisgesteuerten Herausbildung nachhaltiger Energieversorgungs- und Nutzungsstrukturen verträgt sich nicht mit staatlichen Interventionen und dirigistischen Eingriffen in das Marktgeschehen."

Dem Energiekonzept der Landesregierung konstatierte der Wissenschaftler Defizite: "Der begrüßenswerte Ansatz der Steuerung über Märkte und Wettbewerb werde konterkariert durch eine Vielzahl von technologiespezifischen und energieträgerspezifischen Mengenzielen und Quotenzielen". Quantitative Vorgaben für den Bereich der Erneuerbaren Energien sind mit einer Steuerung über den Markt nicht vereinbar. Der angestrebte Energiemix werde jedoch, so Voß, eher den energiepolitischen Zielen gerecht, als der von der Bundesregierung verfolgte Stromerzeugungsmix von 0:70:30.

Bekenntnis zum Standort Baden-Württemberg

Dr. Hans-Josef Zimmer, Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Energie und Klimaschutz Baden-Württemberg und Technikvorstand der EnBW, stellte die Positionen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zum Energiekonzept des Landes dar. Die EnBW, so Zimmer, bekenne sich zum Energiestandort Baden-Württemberg und den im Konzept geforderten Leitzielen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit, Reduzierung des Primärenergieverbrauchs, Verdopplung des KWK Anteils und Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien. Zimmer gab ein klares Bekenntnis zur Kernenergie und zu weiteren konventionellen Großkraftwerken, aber auch zu dezentralen Energien und der Erhaltung und dem Ausbau eines leistungsfähigen Strom- und Erdgasnetzes ab.

Baden-Württemberg drohe aufgrund der heutigen Erzeugungsstruktur ein besonderes Engpassproblem. Im Unterschied zu anderen Bundesländern nehme der Strombedarf durch die hohe Industriedichte zu. Dem stehe die geplante Stilllegung umfangreicher Kernkraftwerkskapazitäten gegenüber. Ausgehend von der Formel 50:30:20 zeigte Zimmer die Optionen der einzelnen Energieerzeugungstechnologien aus Sicht der Energiewirtschaft auf. Bei dem Ausbau des Anteils der Erneuerbaren Energien konzentriert sich die EnBW neben der Photovoltaik, Biomasse und Geothermie derzeit auf die Windkraft. Das größte Potenzial sieht das Unternehmen hier allerdings im Offshore-Bereich. Auch bei der Wasserkraft sieht Zimmer noch Potenziale. Erhebliche Mittel investiert das Unternehmen in die Geothermie. Die Forschung unterstützt das Unternehmen mit einem Stiftungslehrstuhl für Wasserkraft an der Universität Stuttgart und einem Stiftungslehrstuhl für Geothermie an der Universität Karlsruhe.

Bei den konventionellen Energieträgern zeichne sich Kohle durch Grundlastfähigkeit, weltweit diversifizierte, lang reichende Vorräte, niedrige, wenig volatile Brennstoffkosten und Potenziale bei der Umweltverträglichkeit durch hocheffiziente Rauchgasreinigung aus. Gas sei mittellastfähig und durch innovative Gasturbinentechnologie umweltverträglich. Hier müssten allerdings die Sicherung des langfristigen Gasbezuges sowie die Preisentwicklung beachtet werden. Die EnBW investiert derzeit beispielsweise in Karlsruhe in neue Kraftwerksprojekte. Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie treffe die EnBW hart im Portfolio und im Wettbewerb. Aufgrund mangelnder Rohstoffe und hoher Transportkosten durch die revier- und hafenferne Lage habe die Kernenergie in Baden-Württemberg, ebenso wie in Bayern, historisch eine zentrale Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Zimmer plädierte für die Rücknahme der Laufzeitverkürzung. "Folge der Abschaltungen ist, dass die Ziele der Reduktion der CO2 Emissionen eklatant verfehlt werden."